Satzung des Mietrachinger Nockherberg Vereins e.V.

  

§ 1 Name Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen
  „Mietrachinger Nockherberg Verein e.V. “

Der Verein hat seinen Sitz in Deggendorf, Mietraching.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist die Förderung kultureller Zwecke. Diese Zwecke werden verwirklicht insbesondere durch kulturelle Veranstaltungen wie zum Beispiel die Veranstaltung Mietrachinger Nockherberg, G´stanzlsingen und Ähnliches.

Der Verein unterstützt finanziell soziale Einrichtungen des Stadtteils Mietraching, sowie alle Vereine, die im Stadtteil Mietraching Kinder- und Jugendarbeit betreiben.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet
- mit dem Tod des Mitgliedes
- durch den freiwilligen Austritt
- durch Ausschluss aus dem Verein

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben sich, persönlich vor dem Vorstand, oder schriftliche zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu.

Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
der Vorstand
die Mitgliederversammlung

§ 7 Vorstand

Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Vorsitzende, der erste stellvertretende
 Vorsitzende und der zweite stellvertretende Vorsitzende

Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus

dem / der Vorsitzenden
dem / der ersten Stellvertreter(in)
dem / der zweiten Stellvertreter(in)
dem / der Schatzmeister(in)
dem  / der Schriftführer(in)
 zwei Beiräten

Der Verein wird durch den Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden
 vertreten. Jeder hat Einzelvertretungsbefugnis. Im Innenverhältnis wird vereinbart,
dass der erste stellvertretende Vorsitzende oder der zweite stellvertretende
Vorsitzende nur im Verhinderungsfalle des Vorsitzenden berechtigt sind, den
Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

§ 8 Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht
durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Vorstand hat
 vor allem folgende Aufgaben:

Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
hierfür.

Einberufung der Mitgliederversammlung

Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung,
 Erstellung eines Jahresberichtes

Beschlussfassung für Aufnahme und Streichung, Ausschluss von Mitgliedern

§ 9 Amtsdauer des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren,
 vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des
 Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind
 nur Vereinsmitglieder.

Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für
die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

§ 10 Beschlussfassung des Vorstandes

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die
 vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem Stellvertreter, schriftlich
 einberufen werden.

Eine Einberufungsfrist von drei Tagen ist einzuhalten. Eine Mitteilung der
 Tagesordnung bedarf es nicht.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder des Vorstandes,
 darunter der Vorsitzende anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die
 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet
 die Stimme des Vorstandes. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende oder
 dessen im Innenverhältnis angewiesene Stellvertreter.

Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu Beweiszwecken schriftlich festzuhalten und
vom Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben. Die Niederschrift
 enthält Ort und Zeit der Sitzung, sowie die Namen der Teilnehmer, gefasste
 Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis.

Der Vorstandbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle
 Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

Gewisse Aufgaben können jedoch kommissarisch übertragen werden, um den
 Geschäftsablauf aufrecht zu erhalten. Über diese Regelung entscheidet im
 Einzelfall der Vorstand mehrheitlich.

§ 11 Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Mit der Ausübung
 des Stimmrechtes kann kein anderes Mitglied bevollmächtigt werden.

 Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

Genehmigung des Haushaltsplanes
Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorsitzenden
Entlastung des Vorstandes
Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliederbeitrages
Wahl und Abberufung des Vorstandes
Beschlussfassung über Änderung der Satzung
Beschlussfassung über Erlass und Änderung, sowie Streichung von Ordnungen
Beschluss über die Auflösung des Vereins
Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes

§ 12 Einberufung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist jährlich einzuberufen.

Es kann schriftlich per Post, oder per Veröffentlichung in der Tagespresse unter
 Angabe der Tagesordnung, oder per elektronischer Post eingeladen werden.

Die Mitgliederversammlung wird unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen vor
Termin eingeladen. Die Tagesordnung ist anzugeben.

§ 13 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, oder dessen Stellvertreter
 geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.

Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer der Wahl dem Wahlleiter
 übertragen werden. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter
bestimmt.  Zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung
 muss schriftlich  durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung
anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Presse und Gäste können auf
 Beschluss der Mitgliederversammlung zugelassen werden.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen
 Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher
 Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln aller
 anwesenden Mitglieder nötig.

Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden
 Mitglieder nötig.

Für Wahlen gilt folgendes:

Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen
erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden
höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen,
das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

Das Protokoll muss folgende Feststellungen enthalten:

Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des
Protokollführers. Die Zahl der erschienenen Mitglieder, sowie deren Namen. Die
Tagesordnung, sowie die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.

§ 14 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung
 beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich
 auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die
Tagesordnung vorzutragen und entsprechend zu ergänzen.

Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der
Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
Zur Aufnahme des Antrages ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen
 Stimmen  erforderlich.

§ 15 außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder
 wenn die Einberufung aller Mitglieder schriftlich, unter Angabe des Zwecks und der Gründe, vom Vorstand verlangt wird.

Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 11,12,13 und 14 entsprechend.

§ 16 Auflösung des Vereins.

Zur Auflösung des Vereins kann es nur in einer Mitgliederversammlung nach den Vorgaben der in § 13 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.

Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertreter, vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Deggendorf, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Stadtteil Mietraching zu verwenden hat.

Die Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird, oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

Eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Deggendorf am 26.10.2009 mit der Registernummer VR 200172
Änderung am 18.02.2011 mit Urkunde K202-2011